BFH, 15.09.2010 - X R 13/09 - Notwendigkeit schriftlicher Änderung eines Versorgungsvertrags bei Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen für eine steuerrechtliche Berücksichtigung; Sonderausgabenabzug nach Wiederaufnahme willkürlich ausgesetzter Zahlungen; Prognose zur Erfüllung von Versorgungsleistungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: X R 13/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28346
Aktenzeichen: X R 13/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 28.08.2008 - AZ: 3 K 219/06

Fundstellen:

BFHE 231, 116 - 126

BB 2010, 3117

BFH/NV 2011, 127-131

BFH/PR 2011, 45

BStBl II 2011, 641-645 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 89-92

DStR 2010, 2502-2505

DStRE 2011, 58

DStZ 2011, 9

ErbBstg 2011, 29-30

ErbStB 2011, 66

EStB 2011, 58

FamRZ 2011, 112-113

FR 2011, 376-380

FuS 2011, 45-46

GStB 2011, 5

HFR 2011, 161-164

KÖSDI 2011, 17268

NWB 2011, 770

NWB 2010, 4058

NWB direkt 2010, 1348

NWB direkt 2011, 228

StB 2011, 3

StBW 2010, 1153-1154

StuB 2011, 34

StX 2010, 773-774

WISO-SteuerBrief 2011, 1

WPg 2011, 84-86

ZEV 2011, 98-101

ZFE 2011, 144

Jurion-Abstract 2010, 225070 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Änderungen eines Versorgungsvertrags können nur dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie von den Vertragsparteien schriftlich fixiert worden sind.

  2. 2.

    Werden die auf der Grundlage eines Vermögensübergabevertrags geschuldeten Versorgungsleistungen "willkürlich" ausgesetzt, so dass die Versorgung des Übergebers gefährdet ist, sind die weiteren Zahlungen auch nach Wiederaufnahme der ursprünglich vereinbarten Leistungen nicht als Sonderausgaben abziehbar.

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