BFH, 15.09.2010 - X R 10/09 - Voraussetzungen der Zugrundelegung eines Vermögensübergabevertrags und Versorgungsvertrags der Besteuerung; Anerkennung von Rentenzahlungen aus einem Übergabevertrag als Sonderausgaben

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.09.2010, Az.: X R 10/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33256
Aktenzeichen: X R 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 10.06.2008 - AZ: 8 K 437/07

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 581-583

DStZ 2011, 184

EStB 2011, 109

MBP 2011, 56

StX 2011, 150

WISO-SteuerBrief 2011, 3

ZEV 2011, 421

Jurion-Abstract 2010, 225068 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Allein die verspätete Überweisung der Rente im Rahmen einer Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen rechtfertigt nicht den Schluss eines fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien, der der Anerkennung der Rentenzahlung als dauernde Last entgegenstehen könnte.

  2. 2.

    § 11 EStG findet auch im Bereich der Sonderausgaben Anwendung (Schmidt/ Drenseck, EStG, 29. Aufl., § 11 Rz 30 - Stichwort "Sonderausgaben"), so dass eine Zahlung, die nicht lediglich kurze Zeit nach Beendigung eines Kalenderjahres erfolgt ist (Schmidt/Drenseck, a.a.O., § 11 Rz 23), auch nicht in diesem abgelaufenen Kalenderjahr als Sonderausgabe berücksichtigt werden kann.

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