BFH, 15.07.2010 - III R 89/09 - Zahlung des gesamten Kindergeldes an einen Jugendhilfeträger i.R.d. Unterbringung eines volljährigen Kindes in einer betreuten Wohnform gegen den Willen des Kindergeldberechtigten wegen Verweigerung der gesetzlichen Unterhaltspflicht

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: III R 89/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28544
Aktenzeichen: III R 89/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 14.10.2008 - AZ: 12 K 2884/06

Rechtsgrundlagen:

§ 66 Abs. 1 EStG

§ 74 Abs. 1 S. 1, 4 EStG

§ 5 AO

§ 10 Abs. 2 SGB VIII

§ 34 SGB VIII

§ 39 SGB VIII

§ 41 SGB VIII

§ 91 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII

§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII

§ 94 Abs. 3 S. 1 SGB VIII

Fundstellen:

BFHE 231, 52 - 56

BFH/NV 2011, 121-122

BFH/PR 2011, 136

BStBl II 2013, 695-697

DB 2011, 281

DStRE 2011, 90-91

EStB 2011, 13-14

FamRZ 2011, 113

GK 2014, 1-7

HFR 2011, 172-173

Jugendhilfe 2011, 136

NWB 2010, 4059

NWB direkt 2010, 1349

StB 2011, 4

StBW 2011, 55-56

StX 2010, 772-773

WISO-SteuerBrief 2011, 2

Jurion-Abstract 2010, 224979 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das --gegen den Willen des Kindergeldberechtigten-- in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger dem Grunde nach erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte es ablehnt, sich an diesen Kosten zu beteiligen.

  2. 2.

    Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe der Abzweigung sind aber andere zum Unterhalt rechnende Aufwendungen des Kindergeldberechtigten für das Kind wie z.B. Schulgeld zu berücksichtigen.

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