BFH, 15.07.2010 - III R 6/08 - Anspruch eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung auf einkommensteuerrechtliches Kindergeld für in der Türkei lebende Kinder; Herleitung eines Anspruchs in Höhe des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes aus Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.07.2010, Az.: III R 6/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27575
Aktenzeichen: III R 6/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 13.07.2007 - AZ: 9 K 153/02

Fundstellen:

BFHE 230, 545 - 557

BFH/NV 2011, 116-121

BFH/PR 2011, 51

BStBl II 2012, 883-888

DB 2010, 2599

DStRE 2011, 157-162

EStB 2011, 61

FamRBint 2011, 24

FamRZ 2011, 113

FR 2011, 239-244

HFR 2011, 31-35

InfAuslR 2011, 82-86

KÖSDI 2010, 17231

NWB 2010, 3859-3860

NWB direkt 2010, 1225-1226

StB 2011, 4

StX 2010, 740-741

ZFE 2011, 143

Jurion-Abstract 2010, 224976 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG für in der Türkei lebende Kinder eines deutschen Staatsangehörigen türkischer Abstammung

Eltern türkischer Abstammung, welche die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben, steht nach § 63 Abs. 1 Satz 3 EStG für ihre in der Türkei lebenden Kinder kein Kindergeld nach den §§ 62 ff. EStG zu. Ein Anspruch in Höhe des einkommensteuerrechtlichen Kindergeldes ergibt sich auch nicht aus dem Assoziierungsabkommen EWG/Türkei und den Assoziationsratsbeschlüssen Nr. 1/80 und Nr. 3/80 sowie aus dem Vorläufigen Europäischen Abkommen über soziale Sicherheit unter Ausschluss der Systeme für den Fall des Alters, der Invalidität und zugunsten der Hinterbliebenen.

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