BFH, 15.06.2016 - VI R 25/14 - Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer zivilprozessualen Auseinandersetzung als außergewöhnliche Belastungen; Abzugsfähigkeit von im Ehescheidungsverfahren entstandenen Anwaltskosten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.06.2016, Az.: VI R 25/14
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24242
Aktenzeichen: VI R 25/14
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 20.03.2014 - AZ: 5 K 1147/12 E

Rechtsgrundlage:

§ 33 Abs. 2 S. 1 EStG

Fundstelle:

BFH/NV 2016, 1547-1549

Redaktioneller Leitsatz:

1. Die geltend gemachten Kosten für eine zivilprozessuale Auseinandersetzung sind nur dann als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Prozess existentiell wichtige Bereiche oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt. Liefe der Steuerpflichtige ohne den Rechtsstreit Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, so kann er auch bei unsicheren Erfolgsaussichten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen gezwungen sein, einen Zivilprozess zu führen, so dass die Prozesskosten zwangsläufig i.S. von § 33 Abs. 2 S. 1 EStG erwachsen.

2. Durch ein Ehescheidungsverfahren entstandene Gerichts- und Anwaltskosten sind nur insoweit als zwangsläufig anzusehen und dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, als über sie im Zwangsverbund zu entscheiden war. Dies gilt lediglich für die Kosten der Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich.

3. Kosten einer zivilprozessualen Auseinandersetzung um Aufwendungen, die durch eine zunächst im gemeinsamen Eigentum der früheren Eheleute stehende Immobilie entstanden waren, gehören nicht zu den Scheidungsfolgesachen, die im Zwangsverbund zu entscheiden sind. Sie sind daher, auch wenn sie von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung gewesen sein mögen, nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. März 2014 5 K 1147/12 E aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

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