BFH, 15.06.2010 - X R 23/08 - Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung als Werbungskosten i.R.v. Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit; Maßgeblichkeit eines Zuflusses niedrigerer steuerpflichtiger Versorgungsbezüge i.S.d. § 19 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) im Fall des Fehlens einer Verpflichtung zum Versorgungsausgleich bei einem Anspruch auf betriebliche Altersversorgung; Ausgleichszahlungen als außergewöhnliche Belastung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.06.2010, Az.: X R 23/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 22307
Aktenzeichen: X R 23/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 21.02.2008 - AZ: 13 K 1754/07

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1807-1810

DStZ 2010, 696-697

EStB 2010, 375

FamRZ 2010, 1800

HFR 2010, 1217

NWB 2010, 2932

NWB direkt 2010, 962

Jurion-Abstract 2010, 224929 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zahlungen für den Ausschluss eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung sind keine mit den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Zusammenhang stehenden Werbungskosten.

  2. 2.

    Aufwendungen, die mit einer Vermögensauseinandersetzung zusammenhängen, sind keine außergewöhnlichen Belastungen i.S. des § 33 EStG (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 12. November 1993 III R 11/93, BFHE 173, 58, BStBl II 1994, 240, und BFH-Beschluss vom 28. April 2010 VI B 167/09, www.bundesfinanzhof.de).

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