BFH, 15.06.2009 - II B 30/09 - Anforderungen an die finanzgerichtliche Durchsetzung der Gewährung einer Steuerbefreiung für den Einbau eines Rußpartikelfilters im Beschwerdeverfahren

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 15.06.2009, Az.: II B 30/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 20690
Aktenzeichen: II B 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 16.12.2008 - AZ.: 13 K 4423/07 Kfz

Rechtsgrundlagen:

§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO

§ 3c Abs. 1 S. 1 KraftStG

Art. 3 Abs. 1 GG

Fundstellen:

BFH/NV 2009, 1668

UVR 2009, 296

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