BFH, 15.04.2010 - V R 10/08 - Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung; Erbringung einer der Steuer unterliegenden Leistung durch einen Unternehmer; Verstoß gegen den Neutralitätsgrundsatz durch die Steuerbarkeit von Tauschvorgängen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: V R 10/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17864
Aktenzeichen: V R 10/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 30.01.2008 - AZ: 7 K 3412/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

§ 3 Abs. 12 S. 1 UStG

RL 388/77/EWG

Fundstellen:

BFHE 229, 406 - 415

BB 2010, 2215-2219

BB 2010, 1693

BBK 2010, 632

BFH/NV 2010, 1570-1574

BFH/PR 2010, 382

BStBl II 2010, 879-883 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1437-1440

DB 2010, 6

DStR 2010, 8-9

DStR 2010, 1331-1335

DStRE 2010, 899

DStZ 2010, 543

GStB 2010, 34

HFR 2010, 1087-1089

KÖSDI 2010, 17063

NWB 2010, 2116

NWB direkt 2010, 722

StB 2010, 259

StBW 2010, 592-593

SteuerStud 2011, 32-33

StuB 2010, 559

StX 2010, 424-425

UR 2010, 657-661

UStB 2010, 235-236

UVR 2010, 324-325

WPg 2010, 840-842

Jurion-Abstract 2010, 224835 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG setzt für den Leistungsaustausch einen unmittelbaren, nicht aber einen inneren (synallagmatischen) Zusammenhang zwischen Leistung und Entgelt voraus. Dies gilt auch für Tausch und tauschähnliche Umsätze (§ 3 Abs. 12 UStG).

  2. 2.

    Ein tauschähnlicher Umsatz mit Baraufgabe liegt auch dann vor, wenn

    • eine Gesellschaft auf schuldrechtlicher Grundlage an ihre beiden Gesellschafter Leistungen gegen Entgelt erbringt und

    • ihr die beiden Gesellschafter in unmittelbarem Zusammenhang hiermit auf gesellschaftsrechtlicher Grundlage Personal zur Verfügung stellen.

  3. 3.

    Um eine Beistellung anstelle eines tauschähnlichen Umsatzes handelt es sich nur, wenn das vom jeweiligen Gesellschafter überlassene Personal ausschließlich für Zwecke der Leistungserbringung an den jeweiligen Gesellschafter verwendet wird.

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