BFH, 15.04.2010 - VI R 51/09 - Heimkosten des nicht pflegebedürftigen Ehegatten als zwangsläufige Aufwendungen i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 Einkommensteuergesetz (EStG); Begründung einer Rechtspflicht des Steuerpflichtigen i.S.d. § 33 Abs. 2 S. 1 EStG durch die Verpflichtung zu ehelicher Gemeinschaft gem. § 1353 Abs. 1 S. 2 BGB; Kosten einer Heimunterbringung als abziehbar gem. § 33 Abs. 1 EStG bei Übersteigung der zumutbaren Belastung sowie der sog. Haushaltsersparnis

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: VI R 51/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17527
Aktenzeichen: VI R 51/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 03.12.2007 - AZ: 6 K 363/05

Fundstellen:

BFHE 229, 206 - 215

BFH/NV 2010, 1535-1538

BFH/PR 2010, 327

BStBl II 2010, 794-798 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 1379-1382

DB 2010, 11

DStR 2010, 7

DStRE 2010, 865-868

DStZ 2010, 544-545

EStB 2010, 247-248

FamRB 2010, 291-292

FR 2010, 842-845

GStB 2010, 219

GStB 2010, 30

HFR 2010, 822-825

KÖSDI 2010, 17024

NJW 2010, 3054-3056

NWB 2010, 2034-2035

NWB direkt 2010, 696-697

RdW 2010, 4

StB 2010, 258

StBW 2010, 585-586

StC 2010, 8

STFA 2010, 26-29

StX 2010, 404

SWK 2010, 939-940

V&S 2010, 6

Jurion-Abstract 2010, 224839 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Aufwendungen des nicht pflegebedürftigen Steuerpflichtigen, der mit seinem pflegebedürftigen Ehegatten in ein Wohnstift übersiedelt, erwachsen nicht zwangsläufig i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG.

  2. 2.

    Eine Zwangsläufigkeit aus tatsächlichen Gründen ist ausgeschlossen, weil der Umzug in das Pflegeheim auf einer freien Entschließung beruht. Eine tatsächliche Zwangslage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG kann aber nur durch ein unausweichliches Ereignis tatsächlicher Art begründet werden, nicht durch eine maßgeblich vom menschlichen Willen beeinflusste Situation.

  3. 3.

    Die Verpflichtung zu ehelicher Gemeinschaft gemäß § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB begründet keine Rechtspflicht des Steuerpflichtigen i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, seinen pflegebedürftigen Ehegatten in ein Pflegeheim zu begleiten. Eine unausweichliche sittliche Verpflichtung hierzu besteht ebenfalls nicht.

  4. 4.

    Werden Kosten einer Heimunterbringung dem Grunde nach als außergewöhnliche Belastung (Krankheitskosten) berücksichtigt, sind sie nur insoweit gemäß § 33 Abs. 1 EStG abziehbar, als sie die zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) sowie die sog. Haushaltsersparnis übersteigen. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Heimunterbringung zusätzliche Kosten der Lebensführung entstanden sind.

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