BFH, 15.04.2010 - IV R 9/08 - Anfechtung eines Gewinnfeststellungsbescheides lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils; Anfechtung des Ansatzes des Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" durch einen der früheren Mitgesellschafter innerhalb der Klagefrist

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: IV R 9/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20660
Aktenzeichen: IV R 9/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 13.12.2007 - AZ: 3 K 3579/04 F

Fundstellen:

BFHE 229, 42 - 49

AO-StB 2010, 265-266

BB 2010, 1949-1950

BFH/NV 2010, 1733-1736

BFH/PR 2010, 450

BStBl II 2010, 929-932 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1685

DStRE 2010, 1150-1152

GmbHR 2010, 262

HFR 2010, 1064-1066

Konzern 2010, 452-453

NWB 2010, 2518

NWB direkt 2010, 844

StB 2010, 302

StBW 2010, 741-742

StX 2010, 508

Jurion-Abstract 2010, 224834 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Gewinnfeststellung - beschränkter Streitgegenstand - Aussetzung des Verfahrens

  1. 1.

    Wird innerhalb der Klagefrist ein Gewinnfeststellungsbescheid lediglich bezüglich der Höhe des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils angefochten und erwächst deshalb die Feststellung zum Vorliegen eines Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" in Bestandskraft, so ist ohne weitere materielle Prüfung davon auszugehen, dass der Veräußerer (hier: Kläger) einen Gewinn aus der entgeltlichen Übertragung seines Mitunternehmeranteils erzielt hat.

  2. 2.

    Anderes gilt jedoch dann, wenn über das Vorliegen eines Veräußerungstatbestands mit Wirkung gegenüber mehreren (früheren) Gesellschaftern einheitlich zu entscheiden ist (hier: Annahme eines Abfindungsangebots der KG) und zumindest einer der früheren Mitgesellschafter innerhalb der Klagefrist den Ansatz des Veräußerungsgewinns "dem Grunde nach" angefochten hat. In einem solchen Fall ist der Kläger zu dem Klageverfahren des Mitgesellschafters beizuladen und sein eigenes Klageverfahren auszusetzen.

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