BFH, 15.04.2010 - IV R 5/08 - Entscheidung im Feststellungsverfahren nach § 35 Einkommensteuergesetz (EStG) über den Ausschluss von Teilen des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrages von Einkommensteuerermäßigungen; Bedeutung der in § 18 Abs. 4 S. 3 Umwandlungssteuergesetz (UmwSt) eingefügten Regelung zur Nichtberücksichtigung des nach der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen i.S.d. Sätze 1 und 2 beruhenden Teils des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 EStG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: IV R 5/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21695
Aktenzeichen: IV R 5/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 19.12.2009 - AZ: 2 K 1375/05 (EFG 2008, 821)

Fundstellen:

BFHE 229, 524 - 533

BB 2010, 2077

BFH/NV 2010, 1926-1930

BFH/PR 2010, 476

BStBl II 2010, 912-916 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1920-1923

DStRE 2010, 1171-1174

DStZ 2010, 658

EStB 2010, 361

FR 2011, 34-38

GmbHR 2010, 988-991

GmbH-StB 2010, 288

HFR 2010, 1057-1060

KÖSDI 2010, 17110

NWB 2010, 2683

NWB direkt 2010, 889

StBW 2010, 774-775

StuB 2010, 758

StX 2010, 517-518

Jurion-Abstract 2010, 224832 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG 2001

  1. 1.

    Über die Frage, ob Teile des festgesetzten Gewerbesteuermessbetrags von der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG 2001 ausgeschlossen sind (hier: Begünstigungsausschluss gemäß § 18 Abs. 4 UmwStG 2001), ist im Feststellungsverfahren nach § 35 Abs. 3 EStG 2001 (heute: § 35 Abs. 2 EStG 2010) zu entscheiden.

  2. 2.

    Die durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 2001, 3858) in § 18 Abs. 4 Satz 3 UmwStG 2001 eingefügte Regelung, nach der der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinnen i.S. der Sätze 1 und 2 beruhende Teil des Gewerbesteuermessbetrags bei der Einkommensteuerermäßigung nach § 35 EStG nicht zu berücksichtigen ist, hat lediglich klarstellende Bedeutung.

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