BFH, 15.04.2010 - IV R 58/07 - Steuerbescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus der Verpachtung von Miteigentumsanteilen an Grundstücksflächen; Verpächterwahlrecht bei ganzer oder parzellenweiser Verpachtung eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs; Begriff der Betriebsaufgabe bei Übertragung eines Grundstücks im Wege der vorweggenommenen Erbfolge; Nutzungswertbesteuerung einer auf einem Hofgrundstück belegenen Wohnung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.04.2010, Az.: IV R 58/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21384
Aktenzeichen: IV R 58/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 09.08.2007 - AZ: 10 K 4381/03

Fundstellen:

AUR 2011, 456-458

BFH/NV 2010, 1785-1788

EStB 2010, 336

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Ganzen oder parzellenweise verpachtet, besteht dieser als ruhender Verpachtungsbetrieb fort, wenn der Verpächter nicht unmissverständlich und eindeutig die Aufgabe des Betriebs erklärt hat.

  2. 2.

    Geht ein verpachteter Betrieb unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten über, so führt dieser gemäß § 7 Abs. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, nunmehr § 6 Abs. 3 EStG, die Buchwerte des verpachteten Betriebs fort und tritt auch hinsichtlich des Wahlrechts, die Betriebsaufgabe zu erklären, in die Rechtsstellung des bisherigen Verpächters ein (BFH-Urteil vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, m.w.N.).

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