BFH, 15.03.2011 - VI B 151/10 - Vorliegen einer Überrasschungsentscheidung und dadurch Anspruch auf Revisionszulassung durch Verletzung des rechtlichen Gehörs

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: VI B 151/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14688
Aktenzeichen: VI B 151/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 21.10.2010 - AZ: /06

Rechtsgrundlage:

§ 115 Abs. 2 FGO

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1003-1004

Jurion-Abstract 2011, 225299 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Hat die Klägerin weder die Voraussetzungen des § 3 Nr. 50 EStG noch die des § 3 Nr. 16 EStG nachgewiesen, ist die von ihr aufgeworfene Rechtsfrage, "ob Fahrtkostenerstattungen eines Arbeitgebers an seinen Arbeitnehmer für in seinem Auftrag von diesem mit seinem privaten PKW ausgeführte Dienstfahrten als 'Erstattung von Reisekosten' nach § 3 Nr. 16 EStG steuerfrei sind oder ob es sich bei solchen Zahlungen vielmehr nach § 3 Nr. 50 2. Alt. EStG um sog. Auslagenersatz handelt", für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht rechtserheblich und daher nicht von grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1, da es nicht Aufgabe des Revisionsgerichts ist, abstrakte Rechtsfragen zu klären.

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