BFH, 15.03.2011 - VI B 145/10 - Unzulässigkeit der Übernahme eines pauschalen Kilometersatzes in Anlehnung an die reisekostenrechtlichen Werte (Wegstreckenentschädigung) zum Zwecke des Werbungskostenabzugs

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 15.03.2011, Az.: VI B 145/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14952
Aktenzeichen: VI B 145/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 22.10.2010 - AZ: 10 K 1768/10

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 983-984

EStB 2011, 216

KSR direkt 2011, 2

LGP 2011, 93

NWB 2011, 1852

NZA 2011, 846

WISO-SteuerBrief 2011, 4

Jurion-Abstract 2011, 225298 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Typisierende Verwaltungsvorschriften mit materiell-rechtlichem Inhalt, wie die pauschalen Kilometersätze, die ohne Einzelnachweis der tatsächlichen Gesamtkosten als zu den Werbungskosten gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG gehörende Fahrtkosten anzusetzten sind, sind zwar Gegenstand richterlicher Kontrolle (Wernsmann in HHSp, § 4 AO Rz 88), dürfen allerdings durch die Gerichte weder wie Gesetze ausgelegt noch verändert werden. Kommt ein Gericht zu dem Ergebnis, dass eine solche Verwaltungsanweisung den tatsächlichen Verhältnissen nicht entspricht und die Schätzung nicht (mehr) vertretbar ist, scheidet die Anwendung aus.

  2. 2.

    Ein pauschaler Kilometersatz in Anlehnung an die reisekostenrechtlichen Werte (Wegstreckenentschädigung) kommt nicht in Betracht, da die Übernahme dieser Werte für Zwecke des Werbungskostenabzugs der Veränderung der genannten typisierenden Verwaltungsregelung gleichstünde.

  3. 3.

    Ist ein Arbeitnehmer der Auffassung, dass der pauschale Kilometersatz nicht (mehr) realitätsgerecht ist, sind bei entsprechendem Nachweis die tatsächlichen Kosten in Abzug zu bringen (zur Schätzung s. BFH-Urteil in BFHE 167, 421, [BFH 07.04.1992 - VI R 113/88] BStBl II 1992, 854).

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