BFH, 15.02.2012 - I B 7/11 - Verfassungskonforme Auslegung des § 34 Abs. 1 KStG 2002 bei Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages in den Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 15.02.2012, Az.: I B 7/11
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 15.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11441
Aktenzeichen: I B 7/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 30.11.2010 - AZ: 2 K 2315/08

Rechtsgrundlagen:

§ 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 3 KStG 2002 i.d.F.d. StVergAbG

§ 34 Abs. 1 KStG 2002

§ 115 Abs. 2 FGO

Fundstellen:

BFHE 236, 444 - 451

BB 2012, 737

BFH/NV 2012, 879-882

BFH/PR 2012, 200-201

BStBl II 2012, 751-755 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 607-608

DStR 2012, 556-560

EStB 2012, 132

FR 2012, 521-524

GmbHR 2012, 531-535

GmbH-StB 2012, 138

GWR 2012, 213

HFR 2012, 522-525

Konzern 2012, 213-216

NWB 2012, 963

NWB direkt 2012, 273

NZG 2012, 436-439

StB 2012, 99

StBW 2012, 243

StuB 2012, 327

WPg 2012, 507-509

Amtlicher Leitsatz:

Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21. November 2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Voraussetzung der verschärfenden Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG, nach der die Organträger-Personengesellschaft selbst mehrheitlich an der Organgesellschaft vom Beginn deren Wirtschaftsjahres an beteiligt sein muss (sog. finanzielle Eingliederung), jedenfalls dann als erfüllt anzusehen ist, wenn die bisher im Sonderbetriebsvermögen bei der Organträger-Personengesellschaft gehaltenen Anteile (ganz oder anteilig) vor Ablauf des ersten nach Verkündung des StVergAbG endenden Wirtschaftsjahres in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft mit der Folge einer mehrheitlichen Beteiligung i.S. von § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG übertragen werden.

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