BFH, 15.02.2011 - VII R 66/10 - Berechtigung des Finanzamts zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids bei Beruhen der Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen Tatsachen; Zulässigkeit des Ergehens eines Nachforderungsbescheids bei einer Erhöhung der Lohnsteuerschuld infolge einer Außenprüfung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 15.02.2011, Az.: VII R 66/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 15.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14360
Aktenzeichen: VII R 66/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 19.04.2010 - AZ: 2 K 1557/07

Fundstellen:

AO-StB 2011, 132

AuA 2011, 426

BB 2011, 1110

BFH/NV 2011, 1040-1041

BFH/PR 2011, 281

BStBl II 2011, 534-536 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 976-977

DStR 2011, 8-10

DStRE 2011, 830-832

GmbHR 2011, 152

GmbHR 2011, 613-615

GStB 2011, 25

HFR 2011, 737-739

KÖSDI 2011, 17544

KÖSDI 2011, 17466

LGP 2011, 110

NWB 2011, 1517-1518

NWB direkt 2011, 531-532

NZA-RR 2011, 430-431

RdW 2011, 493-494

StB 2011, 179

StBW 2011, 451-452

StuB 2011, 394

StX 2011, 276

V&S 2011, 11

Jurion-Abstract 2011, 225260 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Das Finanzamt ist zum Erlass eines ergänzenden Haftungsbescheids berechtigt, wenn die Erhöhung der dem ersten Haftungsbescheid zu Grunde liegenden Lohnsteuerschuld auf neuen im Rahmen einer Außenprüfung festgestellten Tatsachen beruht. Dass die Lohnsteuerschuld und damit der Haftungsanspruch im Zeitpunkt des Erlasses des ersten Haftungsbescheids bereits materiell-rechtlich entstanden waren, steht einer weiteren Haftungsinanspruchnahme nicht entgegen (Fortentwicklung der Rechtsprechung).

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr