BFH, 14.12.2011 - I R 92/10 - Auslösung eines Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. durch eine verdeckte Einlage; Verdeckte Einlage als Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F.

Bundesfinanzhof
Urt. v. 14.12.2011, Az.: I R 92/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32893
Aktenzeichen: I R 92/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 09.09.2010 - AZ: 6 K 165/09

Fundstellen:

BFHE 236, 106 - 117

BB 2012, 753-755

BB 2012, 285

BFH/NV 2012, 519-523

BFH/PR 2012, 136

BStBl II 2013, 486-490

DB 2012, 496-500

DStR 2012, 178-183

DStRE 2012, 195

DStZ 2012, 135-136

ErbStB 2012, 101-102

EStB 2012, 85

FR 2012, 539-540

GmbHR 2012, 345-349

GmbH-StB 2012, 139

HFR 2012, 309-313

KÖSDI 2012, 17809

NWB 2012, 452

NWB direkt 2012, 130

StB 2012, 60

StuB 2012, 120

WPg 2012, 278-282

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine verdeckte Einlage ist keine Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 Satz 1 InvStG a.F. und löst deswegen keinen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 3 InvStG a.F. aus.

  2. 2.

    Bei einem negativen Aktiengewinn i.S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. handelt es sich unabhängig davon um eine nicht abziehbare Vermögensminderung i.S. von § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG 2002, dass es an einer damit im Zusammenhang stehenden Einnahme i.S. von § 8 Abs. 1 InvStG a.F. fehlt.

  3. 3.

    Erträge aus Investmentanteilen, die nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 1 KStG 2002 bei der Ermittlung des Gewerbeertrages außer Ansatz geblieben sind, unterfallen der Hinzurechnung gemäß § 8 Nr. 5 GewStG 2002 (Anschluss an Senatsurteil vom 3. März 2010 I R 109/08, BFHE 229, 351).

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