BFH, 14.11.2011 - XI B 66/11 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage über die Einbeziehung von Zahlungen einer Stadt für Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer in die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.11.2011, Az.: XI B 66/11
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31717
Aktenzeichen: XI B 66/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 01.06.2011 - AZ: 6 K 3223/06

Fundstellen:

StX 2012, 233

ZKF 2012, 69-70

Redaktioneller Leitsatz:

Die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen von einer Stadt entrichtete Zahlungen für die Personalübernahme durch einen anderen Unternehmer in die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, da bereits geklärt ist, in welchen Fällen, in denen ein anderer Unternehmer die Erfüllung der Aufgaben einer juristischen Person des öffentlichen Rechts übernimmt und im Zusammenhang damit Geldzahlungen erhält, die Leistung des Unternehmers derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet.

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