BFH, 14.10.2010 - II S 24/10 (PKH) - Zulassung zur Revision wegen der Verweigerung des Finanzamts zur Zustellung von Schriftstücken und Steuerbescheiden an den Wohnort des Steuerpflichtigen in der Schweiz

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.10.2010, Az.: II S 24/10 (PKH)
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 28529
Aktenzeichen: II S 24/10 (PKH)
 

Fundstellen:

AO-StB 2011, 82

BFH/NV 2011, 201-202

Redaktioneller Leitsatz:

Das Übergehen eines Sachantrags kann nicht mit einer Verfahrensrüge nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern nur mit einem Antrag auf Ergänzung des Urteils nach §§ 109, 113 Abs. 1 FGO korrigiert werden (vgl. BFH-Urteil vom 18. Juni 1996 IV R 66/95, BFH/NV 1996, 840, m.w.N.).

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