BFH, 14.10.2009 - X R 14/08 - Korrektur eines Fehlers in den steuerlichen Verhältnissen des Ehegatten; Auswirkung des Wegfalls der Sozialversicherungspflicht auf die Höchstbetragsrechnung; Ausgleichssicherung durch Vorwegabzug; Voraussetzungen der Saldierung materiell-rechtlicher Fehler; Verletzung der Mitwirkungspflichten und Erklärungspflichten bei der Abgabe von Steuererklärungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 14.10.2009, Az.: X R 14/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29993
Aktenzeichen: X R 14/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 14.02.2008 - AZ: 5 K 282/04

Fundstellen:

BFHE 227, 312 - 318

AO-StB 2010, 76

BB 2010, 359-360

BB 2010, 214

BFH/NV 2010, 489-491

BFH/PR 2010, 157

BStBl II 2010, 533-536 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 651-653

DStR 2010, 109-112

DStRE 2010, 192

DStZ 2010, 183-184

GStB 2010, 13

KÖSDI 2010, 16840

NJW 2010, 896

NJW 2010, 12

NWB 2010, 254

NWB direkt 2010, 84

stak 2010, 1

StB 2010, 142

StB 2010, 62

StBW 2010, 67-68

StC 2010, 11

StuB 2010, 405

StX 2010, 58-59

Jurion-Abstract 2009, 224635 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Allein die Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen eines den Vorwegabzug betreffenden rückwirkenden Ereignisses, das die Verhältnisse nur eines Ehegatten berührt, berechtigt nicht zur Korrektur eines Fehlers, der die steuerlichen Verhältnisse des anderen Ehegatten berührt.

  2. 2.

    Eine Änderung wegen einer nachträglich bekannt gewordenen Tatsache kommt nicht in Betracht, wenn sich die nachträglich bekannt gewordene Tatsache zunächst wegen Zusammenveranlagung nicht ausgewirkt hatte.

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