BFH, 14.07.2016 - V B 17/16 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Besteuerung der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit mangels grundsätzlicher Bedeutung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.07.2016, Az.: V B 17/16
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2016
Referenz: JurionRS 2016, 24246
Aktenzeichen: V B 17/16
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 07.01.2016 - AZ: 3 K 264/15

Fundstelle:

BFH/NV 2016, 1593

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, ob der Besteuerung der Umsätze von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit entgegensteht, dass die Umsätze der öffentlichen Spielbanken von der Umsatzsteuer befreit sind, stellt sich nicht, da die Steuerfreiheit für Spielbanken aufgrund der Neuregelung des § 4 Nr. 9a UStG mit Wirkung ab Mai 2006 entfallen ist.

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Januar 2016 3 K 264/15 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen

Steuerrechtliche Gleichbehandlung gesetzlicher und privater Krankenversicherungen mehr

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Wirtschaftlichkeit der eigenen Praxis sichern

Viele Ärzte setzten die Existenzgrundlagen ihrer Praxis durch wirtschaftliches Fehlverhalten aufs Spiel. mehr

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr