BFH, 14.07.2010 - XI R 27/08 - Vorliegen der Umsatzsteuer bei Ausführung von Lieferungen und sonstigen Leistungen durch einen Unternehmer im Inland gegen Entgelt; EuGH-Vorlage bzgl. der Übertragung des Gesamtvermögens eines Unternehmens bei Übereignung des Warenbestandes und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts und gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.07.2010, Az.: XI R 27/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23523
Aktenzeichen: XI R 27/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 30.04.2008 - AZ: 5 K 3601/04 U

nachgehend:

BFH - 18.01.2012 - AZ: XI R 27/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG i.d.F.v. 1993

§ 1 Abs. 1a UStG i.d.F.v. 1993

Art. 2 Nr. 1 RL 77/388/EWG

Art. 5 Abs. 1 RL 77/388/EWG

Art. 5 Abs. 8 RL 77/388/EWG

Art. 6 Abs. 5 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 230, 480 - 486

b&b 2010, 10

BB 2010, 2401 (Pressemitteilung)

BB 2010, 2804-2806

BBK 2010, 1104

BFH/NV 2010, 2213-2215

BFH/PR 2010, 483

BStBl II 2011, 1117-1119

BStBl II 2010, 1117-1119 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2086-2088

DStR 2010, 1937-1938

DStRE 2010, 1218-1219

DStZ 2010, 815

ErbBstg 2010, 258

EuZW 2010, 766

EuZW 2010, 838-839

GmbHR 2010, 314

GuT 2010, 393

HFR 2010, 1329-1331

IStR 2010, 807-809

KÖSDI 2010, 17145

NWB 2010, 3092

NWB direkt 2010, 1010

RIW/AWD 2010, 816

StB 2010, 379

StBW 2010, 878-879

StC 2010, 11-12

StuB 2010, 925

StX 2010, 602-603

UR 2010, 766-769

UStB 2010, 323

UVR 2010, 355-356

Tenor:

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Liegt eine "Übertragung" eines Gesamtvermögens i.S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor, wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung seines Einzelhandelsgeschäfts an einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum stehende Ladenlokal lediglich vermietet?

  2. 2.

    Kommt es dabei darauf an, ob das Ladenlokal durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien kurzfristig kündbar ist?

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