BFH, 14.07.2009 - IX R 52/08 - Verlustfeststellungsbescheid eines Verlustentstehungsjahres als Bezugspunkt für eine Änderung der bei einer Ermittlung des Gesamtbetrags von Einkünften nicht ausgeglichenen Verluste; Regelungen zur Bestimmung von bei einer Ermittlung des Gesamtbetrags von Einkünften nicht ausgeglichenen Verlusten im Falle eines erstmals gesondert festzustellenden verbleibenden Verlustabzuges

Bundesfinanzhof
Urt. v. 14.07.2009, Az.: IX R 52/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21969
Aktenzeichen: IX R 52/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 18.12.2007 - AZ: 2 K 1618/06

Fundstellen:

BFHE 225, 453 - 456

BB 2009, 2115

BFH/NV 2009, 1885-1886

BFH/PR 2010, 7

BStBl II 2011, 26-27 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2009, 2128-2129

DStR 2009, 1999-2000

DStRE 2009, 1279

EStB 2009, 340

FR 2010, 38-40

HFR 2009, 1078-1079

KÖSDI 2009, 16672

NWB 2009, 3082

NWB direkt 2009, 1016

RdW 2010, 70-71

StB 2009, 378

StBp 2009, 334

StBW 2009, 4

StC 2009, 9

StuB 2009, 742

StX 2009, 613-614

Jurion-Abstract 2009, 224414 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bezugspunkt für eine Änderung der bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichenen Verluste ist nicht der Einkommensteuerbescheid, sondern grundsätzlich der Verlustfeststellungsbescheid des Verlustentstehungsjahres (Anschluss an das BFH-Urteil vom 17. September 2008 IX R 70/06, BFHE 223, 50).

  2. 2.

    Ist der verbleibende Verlustabzug erstmals gesondert festzustellen, ist der "bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichene Verlust" nach den einschlägigen materiell-rechtlichen Regelungen in § 10d EStG zu bestimmen.

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