BFH, 14.04.2011 - V R 14/10 - Berechtigung eines im Ausland ansässigen Unternehmers der Geltendmachung aller in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung; Berechtigung der Geltendmachung der Vorsteuerbeträge bei Möglichkeit des Stellens eines unterjährigen Vergütungsantrags

Bundesfinanzhof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: V R 14/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21197
Aktenzeichen: V R 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 04.02.2010 - AZ: 14 K 2800/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 RL 79/1072/EWG

Abschn. 18.15 Abs. 1 S. 4 UStAE

§ 59 UStDV

§ 60 UStDV

§ 13b Abs. 2 UStG

§ 18 Abs. 3 S. 1 UStG

§ 18 Abs. 9 S. 1 UStG

Abschn. 244 Abs. 1 S. 2 UStR 2000

Fundstellen:

BFHE 233, 360 - 367

BB 2011, 2536

BB 2011, 2005

BFH/NV 2011, 1626-1628

BFH/PR 2011, 390

BStBl II 2011, 834-836 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 1786-1789

DStR 2011, 1514-1517

DStRE 2011, 1106

DStZ 2011, 696

HFR 2011, 1138-1139

IStR 2011, 730-732

KÖSDI 2011, 17577

NWB 2011, 2764

NWB direkt 2011, 885

PIStB 2011, 257

RIW/AWD 2011, 736

StB 2011, 301

StBW 2011, 835-836

StuB 2011, 802

StX 2011, 524

UR 2011, 710-713

UStB 2011, 274

UVR 2011, 290

Jurion-Abstract 2011, 225340 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Vorsteuervergütung im Regelbesteuerungs- oder Vergütungsverfahren

  1. 1.

    Ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 UStG ist und gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG eine Steuererklärung für das Kalenderjahr abzugeben hat, ist berechtigt, alle in diesem Kalenderjahr entstandenen Vorsteuerbeträge in der Jahreserklärung geltend zu machen.

  2. 2.

    Dies gilt auch für Vorsteuerbeträge, für die der Unternehmer einen unterjährigen Vergütungsantrag stellen könnte (entgegen Abschn. 244 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und Nr. 3 UStR 2000 und Abschn. 18.15 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2 und Nr. 3 UStAE).

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