BFH, 14.04.2011 - VI R 24/10 - Beiträge eines Arbeitgebers für die private Krankenversicherung seiner polnischen Saisonarbeitskräfte sind steuerpflichtiger Arbeitslohn; Qualifizierung der Beiträge eines Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung seiner polnischen Saisonarbeitskräfte als Arbeitslohn; Steuerfreiheit der Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer bei einer Verpflichtung zur Leistung aufgrund einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 14.04.2011, Az.: VI R 24/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18152
Aktenzeichen: VI R 24/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 01.09.2009 - AZ: 6 K 1661/08

Fundstellen:

BFHE 233, 246 - 250

AuA 2011, 481

BBK 2011, 704

BFH/NV 2011, 1418-1419

BFH/PR 2011, 333

BStBl II 2011, 767-769 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1493-1494

DStR 2011, 8

DStR 2011, 1221-1222

DStRE 2011, 916

DStZ 2011, 582

EStB 2011, 247-248

FR 2011, 774-776

GStB 2011, 34

HFR 2011, 856-858

KÖSDI 2011, 17497

LGP 2011, 113

NWB 2011, 2267

NWB direkt 2011, 741

NZA 2011, 966

NZA-RR 2011, 428-429

PIStB 2011, 226

RdW 2011, 582-584

StB 2011, 258

StBW 2011, 631-633

StC 2011, 8

STFA 2011, 27-29

StuB 2011, 516

StX 2011, 406-407

Jurion-Abstract 2011, 225341 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Beiträge des Arbeitgebers zu einer privaten Gruppenkrankenversicherung sind Arbeitslohn des Arbeitnehmers, wenn dieser einen eigenen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer erlangt (Anschluss an BFH-Urteil vom 16. April 1999 VI R 66/97, BFHE 188, 338, BStBl II 2000, 408).

  2. 2.

    Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. November 2010 VI R 27/09, BFHE 232, 56, BStBl II 2011, 386).

  3. 3.

    Beiträge für eine Krankenversicherung der Arbeitnehmer können steuerfrei sein, wenn der Arbeitgeber nach einer zwischenstaatlichen Verwaltungsvereinbarung, die ihrerseits auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruht, zur Leistung verpflichtet ist (§ 3 Nr. 62 Satz 1 Alt. 3 EStG).

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