BFH, 14.04.2011 - VI B 120/10 - Keine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung einer Schriftsatzfrist in der mündlichen Verhandlung nach Übergabe eines Schreibens des Beklagten bezüglich vom Kläger vorgebrachter Beweismittel; Verletzung rechtlichen Gehörs bei Ablehnung einer Schriftsatzfrist in der mündlichen Verhandlung nach Übergabe eines Schreibens des Beklagten bezüglich vom Kläger vorgebrachter Beweismittel

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.04.2011, Az.: VI B 120/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16711
Aktenzeichen: VI B 120/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 20.06.2010 - AZ: 15 K 12310/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1185-1187

EStB 2011, 257

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Das FG hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör (§ 96 Abs. 2 FGO) nicht dadurch verletzt, dass es einen Schriftsatznachlass abgelehnt hat.

  2. 2.

    Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist. Nur für diesen Fall sehen § 283 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO das Nachbringen schriftsätzlicher Erklärungen vor (BFH-Beschluss vom 18. März 2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184, m.w.N.).

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