BFH, 14.04.2010 - XI R 12/09 - Geltung eines für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendenden Vordrucks für eine oder mehrere Leistungen i.R.d. Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige; Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung gem Art. 67 Abs. 3 Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen (NATOTrStatZAbk) für eine im vereinfachten Beschaffungsverfahren bezogenen Leistung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 14.04.2010, Az.: XI R 12/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 14.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 20955
Aktenzeichen: XI R 12/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 04.12.2008 - AZ: 6 K 1923/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk

§ 26 Abs. 5 Nr. 2 UStG

§ 73 Abs. 1 Nr. 1 UStDV

Fundstellen:

BFHE 230, 235 - 244

BFH/NV 2010, 1753-1756

BFH/PR 2010, 386

BStBl II 2011, 138-142 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2010, 1132-1136

DStZ 2010, 654

GStB 2010, 39

HFR 2010, 1197-1199

IStR 2010, 705-708

KÖSDI 2010, 17113

NWB 2010, 2596

NWB direkt 2010, 866

StB 2010, 300

StBW 2010, 782-783

StuB 2010, 681

UR 2010, 780-784

UStB 2010, 264-265

Jurion-Abstract 2010, 224829 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im Rahmen der Umsatzsteuerbefreiung von Leistungen an NATO-Truppenangehörige nach Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk gilt der im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren für einen Beschaffungsauftrag der amtlichen Beschaffungsstelle zu verwendende Vordruck nicht nur für die Beschaffung einer Leistung, sondern auch für mehrere, zeitlich aufeinander folgende Leistungen.

  2. 2.

    Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß Art. 67 Abs. 3 NATOTrStatZAbk einer im vereinfachten Beschaffungsverfahren bezogenen Leistung ist nicht, dass diese Leistung unbar bezahlt wird (Abgrenzung zum BFH-Urteil vom 21. März 1974 V R 144/69, BFHE 112, 88, BStBl II 1974, 437).

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