BFH, 14.03.2011 - I R 95/04 - Der Gesetzgeber muss eine von ihm eingeführte, dem Vertrauensschutz dienende Übergangsregelung gleichheitsgerecht ausgestalten; Bei einer später vom Gesetzgeber geänderten, im wirtschaftlichen Ergebnis die Aufrechterhaltung einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung zufolge habenden Regelung liegt keine gleichheitsgerechte Ausgestaltung vor; Bei schutzwürdigem Vertrauen eines Steuerpflichtigen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage muss diesem die Nutzung des bisher festgestellten Verlusts für einen Übergangszeitraum von einem Jahr möglich sein

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.03.2011, Az.: I R 95/04
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15847
Aktenzeichen: I R 95/04
 

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

§ 8 Abs. 4 KStG 1996

§ 54 Abs. 6 KStG 1996

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1192-1193

GmbHR 2011, 662-664

StuB 2011, 479

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