BFH, 14.01.2011 - III B 96/09 - Anspruch des Vaters eines behinderten Kindes auf Zahlung von Pflegegeld nach Wechsel des Kindes in eine Pflegeeinrichtung; Zugehörigkeit eines behinderten Kindes zum Haushalt der Eltern bei dauernder Heimunterbringung i.R.d. Bestimmung des örtlichen Merkmals einer Haushaltsaufnahme

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.01.2011, Az.: III B 96/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11689
Aktenzeichen: III B 96/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 31.03.2009 - AZ: 1 K 233/08 Kg

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 788-790

Redaktioneller Leitsatz:

Ist ein behindertes Pflegekind zu keinem Zeitpunkt in der Familienwohnung der Pflegeeltern betreut worden, fehlt es an einer Haushaltsaufnahme i. S. des § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG, so dass ein Anspruch der Pflegeeltern auf Kindergeld nicht besteht (vgl. BFH-Urteile vom 14. November 2001 X R 24/99, BFHE 197, 296, BStBl II 2002, 244; vom 26. August 2003 VIII R 91/98, BFH/NV 2004, 324).

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