BFH, 14.01.2010 - X B 64/09 - Verrechnung der auf die Früchte entrichteten Einkommensteuerbestandteile mit den Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) als zulässige Berücksichtigung der Zinsvorteile oder Liquiditätsvorteile; Nachzahlung von Einkommensteuer und Zinsen im Falle einer nachträglichen Änderung eines Einkommensteuerbescheides wegen einer zu niedrigen Einkommensteuerfestsetzung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 14.01.2010, Az.: X B 64/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 14.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15327
Aktenzeichen: X B 64/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 13.03.2009 - AZ: 15 K 400/07

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1233-1234

Redaktioneller Leitsatz:

Steht nicht zweifelsfrei fest, dass der Steuerpflichtige durch die verspätete Steuerfestsetzung keinen Vorteil erlangt hat (vgl. BFH-Urteil in BFHE 180, 524, [BFH 11.07.1996 - V R 18/95] BStBl II 1997, 259, sowie Senatsbeschluss in BFH/NV 2002, 505), ist die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nicht sachlich unbillig, so dass ein Erlass wegen sachlicher Unbilligkeit nicht in Betracht kommt.

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