BFH, 13.12.2011 - II R 26/10 - Steuerbefreiung bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") wegen einer Herausnahme einzelner Versicherungen von der Besteuerung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.12.2011, Az.: II R 26/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33730
Aktenzeichen: II R 26/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 21.04.2010 - AZ: 4 K 3009/07

Rechtsgrundlagen:

§ 4 VersStG

§ 10 Abs. 4 VersStG

§ 167 Abs. 1 S. 1 AO

Fundstellen:

BFHE 236, 212 - 222

AO-StB 2012, 74

BB 2012, 414

BFH/NV 2012, 537-540

BFH/PR 2012, 141

BStBl II 2013, 596-600

DB 2012, 330

DStR 2012, 406-409

DStRE 2012, 319-320

HFR 2012, 435-438

IStR 2012, 226-230

NWB 2012, 542

NWB direkt 2012, 156

StB 2012, 62

UVR 2012, 77

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Sind bei einer Mehrgefahrenversicherung ("Versicherungspaket") einzelne Versicherungen nach § 4 VersStG von der Besteuerung ausgenommen, kann eine Steuerbefreiung nur in Anspruch genommen werden, wenn das auf die steuerfreie Versicherung entfallende Versicherungsentgelt im Versicherungsvertrag gesondert ausgewiesen ist.

  2. 2.

    "Laufender Anmeldungszeitraum" i.S. des § 10 Abs. 4 VersStG ist jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung.

  3. 3.

    Mit einem Nachforderungsbescheid gemäß § 167 Abs. 1 Satz 1 AO gegen den Versicherer wegen Versicherungsteuer macht die Finanzbehörde materiell-rechtlich einen Haftungsanspruch geltend. Wegen der Akzessorietät des Haftungsanspruchs ist der Erlass eines Nachforderungsbescheids nur rechtmäßig, wenn die Steuerschuld, für die der Versicherer als Entrichtungsschuldner haftet, entstanden ist und noch besteht.

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