BFH, 13.07.2011 - X B 187/10 - Grundsätzliche Bedeutung der Verwertung eines möglicherweise fehlerhaften Gutachtens bei der Entscheidungsfindung durch das Finanzgericht i.R.d. Zulassung der Revision

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 13.07.2011, Az.: X B 187/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24945
Aktenzeichen: X B 187/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 07.09.2010 - AZ: 3 K 13/09

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 1899-1901

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein Benennungsverlangen gegenüber dem leistenden Steuerpflichtigen ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich gerechtfertigt, wenn die Vermutung nahe liegt, dass der Zahlungsempfänger die erlangten Einnahmen nicht versteuert hat (BFH-Urteil vom 9. August 1989 I R 66/86, BFHE 158, 7, BStBl II 1989, 995).

2.

Die Finanzbehörden und die FG haben Ermessen hinsichtlich der Entscheidung darüber, ob ein Benennungsverlangen an den Steuerpflichtigen gerichtet und ob sodann eine Entscheidung darüber getroffen wird, ob und inwieweit Ausgaben, bei denen der Empfänger nicht benannt worden ist, zum Abzug zuzulassen sind (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BFH-Urteil vom 10. März 1999 XI R 10/98, BFHE 188, 280, BStBl II 1999, 434).

3.

Entscheidend ist, ob es dem Steuerpflichtigen im Zeitpunkt der von ihm geleisteten Zahlungen zumutbar war, sich der Identität seines jeweiligen Geschäftspartners zu versichern, um so in der Lage zu sein, ihn als Empfänger der Zahlungen zu bezeichnen (BFH-Urteil vom 17. Dezember 1980 I R 148/76, BFHE 132, 211, BStBl II 1981, 333).

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