BFH, 13.04.2011 - X R 54/09 - Besteuerung einer Erwerbsminderungsrente mit einem Besteuerungsanteil von 50 % gem. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung von Erwerbsminderungsrenten in § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG; Vestoß gegen das Gleichbehandlungsgebot durch die nachgelagerte Besteuerung der Erwerbsminderungsrenten der Basisversorgung; Vertrauensschutzgesichtspunkte in Bezug auf die Erwartung einer Versteuerung nur des Ertragsanteils der Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung bei Eintritt in die gesetzliche Rentenversicherung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.04.2011, Az.: X R 54/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20243
Aktenzeichen: X R 54/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 29.10.2009 - AZ: 8 K 1745/07 E

Fundstellen:

BFHE 233, 487 - 497

AuR 2011, 370

AUR 2011, 370

BFH/NV 2011, 1576-1580

BFH/PR 2011, 381

br 2011, 224

BStBl II 2011, 910-915 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2235-2238

DStR 2011, 1414-1419

DStRE 2011, 1041

ErbStB 2011, 243

FR 2011, 917-921

HFR 2011, 977-980

KÖSDI 2011, 17536-17537

NJW 2011, 2829-2832

NJW 2011, 10

NWB 2011, 2603

NWB direkt 2011, 837

NZS 2012, 183-186

StB 2011, 299

StBW 2011, 731-733

StC 2011, 9-10

STFA 2011, 30

StX 2011, 484-485

WISO-SteuerBrief 2011, 3-4

ZTR 2011, 752-754

Jurion-Abstract 2011, 225335 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Renten der gesetzlichen Rentenversicherung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit sind mit dem Besteuerungsanteil gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG der Besteuerung zu unterwerfen.

  2. 2.

    Die Einbeziehung der Erwerbsminderungsrenten in diese Vorschrift ist nicht verfassungswidrig.

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