BFH, 13.04.2011 - X B 186/10 - Ein (Verlust-)Betrieb kann nicht mit steuerlicher Anerkennung der aufgelaufenen Verluste so lange weitergeführt werden bis die Verluste endgültig auch die stillen Reserven übersteigen; Zulässigkeit der Weiterführung eines (Verlust-)Betriebes mit steuerlicher Anerkennung der aufgelaufenen Verluste bis zur Erschöpfung der stillen Reserven; Abstellen auf die Gesamtdauer der wirtschaftlichen Betätigung und nicht auf den Verbrauch der stillen Reserven i.R.d. zeitlichen Maßstabs einer Totalgewinnprognose; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Aufgabengewinns bei einer später ausdrücklich erklärten Betriebsaufgabe; Feststellung der vorhandenen stillen Reserven im Zeitpunkt des Übergangs des Betriebes zur Liebhaberei

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 13.04.2011, Az.: X B 186/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16755
Aktenzeichen: X B 186/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 31.08.2010 - AZ: 15 K 14150/08

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1137-1138

EStB 2011, 256

KÖSDI 2011, 17536

StuB 2011, 476

StX 2011, 373-374

Jurion-Abstract 2011, 225330 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Rechtsfrage der Klägerin, ob ein Steuerpflichtiger seinen Betrieb steuerlich wirksam so lange weiterführen darf, solange die stillen Reserven des Betriebs die aufgelaufenen Verluste übersteigen, kommt keine grundsätzlich Bedeutung zu, da sie bereits durch höchstrichterliche Entscheidung verneint worden ist.

  2. 2.

    Bei Vorliegen beachtlicher stiller Reserven ist zur Feststellung des Zeitpunkts des Übergangs vom Gewerbebetrieb in den Bereich der steuerlich unbeachtlichen Liebhaberei für einen bestimmten Veranlagungszeitraum nicht zu ermitteln, ob die aufgelaufenen Verluste die stillen Reserven dauerhaft übersteigen, da dieser dadurch bestimmt wird, dass ein "Totalverlust" zu erwarten ist und der Steuerpflichtige keine Gewinnerzielungsabsicht (mehr) hat.

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