BFH, 13.04.2011 - II R 67/08 - Steuerbefreiungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG sind bei Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend zu gewähren; Verfassungsmäßigkeit der ausschließlichen Steuerbefreiung für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.04.2011, Az.: II R 67/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 18007
Aktenzeichen: II R 67/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 01.10.2008 - AZ: 7 K 245/07

BFH - 16.12.2009 - AZ: II R 67/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 1 GG

§ 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Fundstellen:

BFHE 234, 90 - 96

BFH/NV 2011, 1463-1466

BFH/PR 2011, 331

BStBl II 2012, 389-392 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 1562-1564

DStR 2011, 12

DStRE 2011, 1033-1035

DWW 2011, 311-313

EStB 2011, 256

HFR 2011, 1034-1036

NJW-Spezial 2011, 482

NVwZ-RR 2011, 619-621

NWB 2011, 2182

NWB direkt 2011, 720

StB 2011, 260

StBW 2011, 743-744

StX 2011, 397

ZKF 2011, 8

Jurion-Abstract 2011, 225329 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die in § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unter bestimmten Voraussetzungen für Zweitwohnungen von Ehegatten oder Lebenspartnern vorgesehene Steuerbefreiung ist auf Zweitwohnungen Alleinerziehender nicht entsprechend anwendbar.

  2. 2.

    § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 GG

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