BFH, 13.04.2011 - II R 45/09 - Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterfällt generell der Schenkungsteuer; Schenkungsteuerpflichtigkeit der Vermögensübertragung von einer rechtsfähigen Stiftung auf eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.04.2011, Az.: II R 45/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16762
Aktenzeichen: II R 45/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 04.06.2009 - AZ: 3 K 5275/06 Erb

Fundstellen:

BFHE 233, 178 - 184

BB 2011, 1493

BB 2011, 1768

BFH/NV 2011, 1251-1253

BFH/PR 2011, 351

BStBl II 2011, 732-734 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 1424-1425

DStR 2011, 10

DStRE 2011, 895-897

DStZ 2011, 506-507

EE 2011, 137-139

ErbBstg 2011, 209

ErbR 2011, 280-283

ErbStB 2011, 213

EStB 2011, 255

FR 2011, 870

GWR 2011, 298

HFR 2011, 785-786

KÖSDI 2011, 17505

NVwZ-RR 2011, 621-622

NWB 2011, 2022

NWB direkt 2011, 672

stak 2011

StB 2011, 220

StBW 2011, 546-547

StuB 2011, 479

StX 2011, 363

UVR 2011, 235

WPg 2011, 754-756

ZAP 2011, 719

ZAP EN-Nr. 467/2011

ZEV 2011, 441-443

Jurion-Abstract 2011, 225327 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Übertragung von Vermögen einer rechtsfähigen Stiftung auf eine von ihr gegründete rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts unterliegt unabhängig von den damit verfolgten Zielen und den der neuen Stiftung nach ihrer Satzung obliegenden Aufgaben der Schenkungsteuer, soweit nicht eine Steuerbefreiung eingreift.

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