BFH, 13.04.2010 - IX R 43/09 - Ausnahmen von der Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.04.2010, Az.: IX R 43/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19784
Aktenzeichen: IX R 43/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 24.02.2009 - AZ: 12 K 249/08

Rechtsgrundlage:

§ 152 Abs. 3 AO

Fundstellen:

BFHE 229, 39 - 42

AO-StB 2010, 262-263

BB 2010, 1885-1886

BFH/NV 2010, 1674-1675

BFH/PR 2010, 445

BStBl II 2010, 815-816 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1684-1685

DStR 2010, 1521-1522

DStRE 2010, 1028

DStZ 2010, 622-623

HFR 2010, 1012-1013

KÖSDI 2010, 17115

NJW 2010, 3392

NWB 2010, 2438

NWB direkt 2010, 820

RdW 2010, 658-659

StB 2010, 302

StBW 2010, 689-690

StuB 2010, 642

StX 2010, 491

V&S 2010, 10

WPg 2010, 937

Jurion-Abstract 2010, 224827 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

§ 152 Abs. 3 AO erlaubt der Finanzbehörde nur in begründeten Ausnahmefällen, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen.

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