BFH, 13.01.2011 - V R 63/09 - Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland als im Inland ausgeführte Hauptleistung; Ausbau und Übernahme von Strahlenquellen als Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen; Als Hauptleistung durchgeführter Ausbau und Übernahme von Strahlenquellen als i.R.e. Ingenieruberufs hauptsächlich und gewöhnlich zu erbringende Tätigkeiten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: V R 63/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12253
Aktenzeichen: V R 63/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 11.11.2009 - AZ: 1 K 1237/08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG

§ 3a Abs. 1 S. 1 UStG

§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG

§ 3a Abs. 3 UStG

§ 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG

Art. 6 Buchst. e RL 2003/122/EURATOM

Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 233, 64 - 72

AbfallR 2011, 152

BB 2011, 789

BFH/NV 2011, 944-947

BFH/PR 2011, 227

BStBl II 2011, 461-464 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 23

DStR 2011, 10

DStRE 2011, 634-637

HFR 2011, 567-569

IStR 2011, 305-308

KÖSDI 2011, 17382

NVwZ 2011, 7 (Pressemitteilung)

NWB 2011, 1037

NWB direkt 2011, 311

StB 2011, 140

StBW 2011, 300-301

SteuerStud 2011, 229

StX 2011, 204

UR 2011, 497-500

V&S 2011, 6

Jurion-Abstract 2011, 225229 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Übernahme von ausgedienten Strahlenquellen durch einen inländischen Unternehmer im Ausland kann im Verhältnis zu den in diesem Zusammenhang erbrachten weiteren Leistungen als Hauptleistung anzusehen sein, die gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG im Inland ausgeführt wird.

  2. 2.

    Bei dem Ausbau und der Übernahme von Strahlenquellen handelt es sich nicht um Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen i.S. von § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG.

  3. 3.

    Der Ausbau und die Übernahme von Strahlenquellen als maßgebliche Hauptleistung gehören nicht zu den Tätigkeiten, die im Rahmen des Ingenieurberufs hauptsächlich und gewöhnlich erbracht werden.

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