BFH, 13.01.2011 - V R 43/09 - Keine eigene Auslegung von Verwaltungsanweisungen durch das Finanzgericht; Auslegung der Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16. Dezember 1993 V R 79/91; Voraussetzungen für den Anspruch eines Steuerpflichtigen auf Erlass der beim Wechsel von der Regelbesteuerung zur Durchschnittssatzbesteuerung anfallenden Berichtigungsbeträge

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: V R 43/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14686
Aktenzeichen: V R 43/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 08.09.2009 - AZ: 12 K 122/06

Fundstellen:

BFHE 233, 58 - 64

AO-StB 2011, 168-169

BB 2011, 1173

BFH/NV 2011, 1049-1051

BFH/PR 2011, 275

BStBl II 2011, 610-613 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 2304

DStR 2011, 10

DStRE 2011, 828-830

HFR 2011, 690-692

KÖSDI 2011, 17465-17466

NWB 2011, 1598

NWB direkt 2011, 556

StB 2011, 180

StBW 2011, 448-449

StX 2011, 300

UR 2011, 514-516

UStB 2011, 250-251

Jurion-Abstract 2011, 225228 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das FG darf Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur darauf überprüfen, ob die Auslegung durch die Behörde möglich ist.

  2. 2.

    Die Übergangsregelung der Finanzverwaltung zur eingeschränkten Anwendung des BFH-Urteils vom 16. Dezember 1993 V R 79/91 (BFHE 173, 265, BStBl II 1994, 339) kann nach dem BMF-Schreiben vom 13. Februar 1997 (DStR 1997, 372) dahingehend ausgelegt werden, dass ein Steuerpflichtiger den Erlass der beim Wechsel von der Regel- zur Durchschnittssatzbesteuerung anfallenden Berichtigungsbeträge (§ 15a UStG 1999) nur dann beanspruchen kann, wenn er eine Änderung der Steuerfestsetzungen erreicht, die wegen eines vorherigen Wechsels von der Durchschnittssatz- zur Regelbesteuerung Berichtigungsbeträge zu seinen Gunsten enthalten.

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