BFH, 13.01.2011 - V R 12/08 - Berechtigung des Unternehmers zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Verwendung der bezogenen Leistung ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b Umsatzsteuergesetz (UStG 1999); Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei beabsichtigter unentgeltlicher Zuwendung von Erschließungsanlagen an die Gemeinde durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung der Anlagen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: V R 12/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11278
Aktenzeichen: V R 12/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 30.01.2008 - AZ: 7 K 2926/04

Fundstellen:

BFHE 232, 261 - 278

BB 2011, 661-662

BFH/NV 2011, 721-727

BFH/PR 2011, 194

BStBl II 2012, 61-68 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 569-573

DStR 2011, 465-472

DStRE 2011, 390

Gemeindehaushalt 2011, 143

GK/Bay 2011, 349-351

GK/BW 2011, 262

GmbHR 2011, 105-106

GStB 2011, 22

HFR 2011, 892-897

KÖSDI 2011, 17384

KSR direkt 2011, 6-7

NVwZ 2011, 7

NWB 2011, 860

NWB direkt 2011, 258

NZG 2011, 385

StB 2011, 99

StBW 2011, 303

StuB 2012, 527

StuB 2011, 234

StX 2011, 171-172

UR 2011, 295-303

UStB 2011, 100-101

UVR 2011, 132-133

WPg 2012, 164

ZfIR 2011, 674-680

Jurion-Abstract 2011, 225227 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Beabsichtigt der Unternehmer bereits bei Leistungsbezug, die bezogene Leistung nicht für seine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Entnahme i.S. von § 3 Abs. 1b UStG 1999 zu verwenden, ist er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt (Änderung der Rechtsprechung). Dies gilt auch, wenn er mit dieser Entnahme mittelbar Ziele verfolgt, die ihn nach seiner wirtschaftlichen Gesamttätigkeit zum Vorsteuerabzug berechtigen würde.

  2. 2.

    Der Unternehmer ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn er bei Errichtung von Erschließungsanlagen beabsichtigt, diese einer Gemeinde durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung der Anlagen unentgeltlich i.S. von § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG 1999 zuzuwenden. Dies gilt auch, wenn er bei der Herstellung und Zustimmung zur Widmung der Erschließungsanlagen --mittelbar-- beabsichtigt, Grundstücke im Erschließungsgebiet steuerpflichtig zu liefern.

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