BFH, 13.01.2011 - VI R 61/09 - Zurechenbarkeit von Kenntnissen einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine einem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache; Bindung der Wohnsitzfinanzämter an den Inhalt einer einem Arbeitgeber erteilten Anrufsauskunft i.R.e. Lohnsteuerabzugsverfahrens bei der Einkommensteuerveranlagung von Arbeitnehmern; Vereinbarkeit einer Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung im Lohnsteuerabzugsverfahren mit der Inanspruchnahme eines Arbeitnehmers im Veranlagungsverfahren

Bundesfinanzhof
Urt. v. 13.01.2011, Az.: VI R 61/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 13.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11758
Aktenzeichen: VI R 61/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 05.11.2009 - AZ: 11 K 832/09 E

Fundstellen:

BFHE 232, 5 - 12

AO-StB 2011, 104

BB 2011, 1315-1317

BB 2011, 726

BFH/NV 2011, 883-885

BFH/PR 2011, 205

BStBl II 2011, 479-482 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 798-800

DStR 2011, 521-523

DStRE 2011, 461

EStB 2011, 138

FR 2011, 620

GStB 2011, 21

HFR 2011, 513-516

KÖSDI 2011, 17378

NWB 2011, 955

NWB direkt 2011, 281

NZA 2011, 624

RdW 2011, 524-527

StB 2011, 101

StBp 2011, 150

StBW 2011, 352-353

StuB 2011, 275

StuB 2011, 269

StX 2011, 181-182

Jurion-Abstract 2011, 225231 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Kenntnisse einer weisungsbefugten Oberbehörde über eine dem Veranlagungsfinanzamt bei der Steuerfestsetzung nicht bekannte Tatsache muss sich dieses im Rahmen des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht zurechnen lassen.

  2. 2.

    Der Inhalt einer im Lohnsteuerabzugsverfahren dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft bindet die Wohnsitzfinanzämter bei der Einkommensteuerveranlagung der Arbeitnehmer nicht.

  3. 3.

    Die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung im Lohnsteuerabzugsverfahren nach § 42d Abs. 3 Satz 4 EStG steht der Inanspruchnahme des Arbeitnehmers im Veranlagungsverfahren nicht entgegen.

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