BFH, 13.01.2010 - I S 38/09 - Missbräuchliche Ausübung des Ablehnungsrechts; Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 13.01.2010, Az.: I S 38/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 13.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13263
Aktenzeichen: I S 38/09
 

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1105-1106

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BFH - 13.01.2010 - AZ: I S 39/09

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn sich die Ausübung des Ablehnungsrechts als missbräuchlich darstellt, was dann der Fall ist, wenn das Gesuch schlechthin abwegig ist (Bundesverfassungsgericht --BVerfG--, Beschluss vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60, BVerfGE 11, 1, 5; BFH-Beschluss vom 13. Juni 1986 III R 162/82, BFH/NV 1988, 502), oder wenn die Ablehnung nur auf eine angebliche Rechtswidrigkeit zuvor ergangener Entscheidungen gestützt wird und weitere Gründe für die Befürchtung der Voreingenommenheit des Richters nicht benannt werden (BFH-Beschlüsse vom 2. Juli 1976 III R 24/74, BFHE 119, 227, BStBl II 1976, 627; vom 30. August 1995 XI B 114/95, BFH/NV 1996, 225; vom 21. November 2003 III E 5/03, BFH/NV 2004, 363).

  2. 2.

    Ist die Unzulässigkeit des Ablehnungsgesuchs offensichtlich, so kann über das Gesuch --abweichend von § 45 ZPO-- das Gericht unter Mitwirkung des abgelehnten Richters entscheiden (BVerfG-Beschluss vom 20. Juli 2007 1 BvR 2228/06, Neue Juristische Wochenschrift 2007, 3771).

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