BFH, 12.11.2009 - VI R 20/07 - Abfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer als Voraussetzung für eine Arbeitslohnrückzahlung; Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse als Arbeitslohnrückzahlungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.11.2009, Az.: VI R 20/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31806
Aktenzeichen: VI R 20/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 22.02.2007 - AZ: 8 K 5231/03 L

Fundstellen:

BFHE 227, 435 - 442

BFH/NV 2010, 719-721

BFH/PR 2010, 218

BStBl II 2010, 845-848 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 422-425

DStR 2010, 316-318

DStRE 2010, 316

EStB 2010, 92

FR 2010, 484-487

GStB 2010, 17

HFR 2010, 371-373

KÖSDI 2010, 16872

LGP 2010, 73

NWB 2010, 573

NWB direkt 2010, 179

NZA 2010, 868

StB 2010, 98

StBW 2010, 152

StuB 2010, 203

StX 2010, 119-120

ZIP 2010, 543-545

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Arbeitslohnrückzahlungen setzen voraus, dass Güter in Geld oder Geldeswert beim Arbeitnehmer abfließen.

  2. 2.

    Schüttet eine Versorgungskasse an ihren Träger, den Arbeitgeber, Gewinne aus, wird damit kein Arbeitslohn zurückgezahlt. Gewinnausschüttungen einer Versorgungskasse können daher weder pauschal besteuerbare Beitragsleistungen des Arbeitgebers mindern noch einen Anspruch auf Lohnsteuererstattung begründen (entgegen Abschn. 129 Abs. 14, 16 LStR 1999).

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