BFH, 12.10.2011 - V R 66/09 - Anwendung des Regelumsatzsteuersatzes für in einer Großküche eines Altenwohnheim und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.10.2011, Az.: V R 66/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31062
Aktenzeichen: V R 66/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 25.09.2009 - AZ: 1 K 977/06 U

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 UStG

§ 3 Abs. 9 UStG

Art. 6 Abs. 1 RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFHE 235, 525 - 531

BB 2012, 431

BB 2012, 85-86

BBK 2012, 354

BFH/NV 2012, 352-354

BFH/PR 2012, 94

BStBl II 2013, 250-253

DB 2012, 97

DStR 2012, 71-74

DStRE 2012, 195

DStZ 2012, 56

GK/BW 2012, 202

GStB 2012, 14

HFR 2012, 189-191

KSR direkt 2012, 9

NWB 2012, 91-92

NWB direkt 2012, 29-30

StB 2012, 61

StBW 2012, 99

StBW 2012, 117-118

StuB 2012, 284

StX 2012, 26-27

UR 2012, 101-104

UStB 2012, 37-38

UVR 2012, 68

Amtlicher Leitsatz:

Die in einer Großküche eines Altenwohn- und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ist.

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