BFH, 12.10.2011 - VIII R 30/09 - Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen; Einsatz eines durch Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen abgesicherten Darlehens zur Umschuldung eines bereits früher aufgenommenen Darlehens

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.10.2011, Az.: VIII R 30/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33390
Aktenzeichen: VIII R 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 12.05.2009 - AZ: 11 K 4217/08

Fundstellen:

BFHE 235, 412 - 419

BFH/NV 2012, 497-499

BFH/PR 2012, 114

BStBl II 2014, 153-156

DB 2012, 319-321

DStRE 2012, 347-350

DStZ 2012, 140

EStB 2012, 86-87

FR 2012, 366-368

HFR 2012, 372-374

KÖSDI 2012, 17803-17804

NJW 2012, 1760 "Steuerschädliche Darlehensverwendung"

NJW 2012, 10

NWB 2012, 451

NWB direkt 2012, 129

StB 2012, 58

StuB 2012, 160

StX 2012, 84-85

WPg 2012, 352-353

Amtlicher Leitsatz:

Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, dazu, ein bereits früher zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i.S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2002 schädlich, wenn die Valuta des Umschuldungsdarlehens höher ist als die Restschuld des umzuschuldenden Darlehens und der übersteigende Betrag zur Einzahlung auf einen Bausparvertrag verwendet wird, der eine Verzinsung des Bausparguthabens vorsieht.

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