BFH, 12.10.2011 - VIII R 12/08 - Bemessung des Einbringungsgewinns bei Einbringung einer freiberuflichen Einzelpraxis in eine Personengesellschaft

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.10.2011, Az.: VIII R 12/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31075
Aktenzeichen: VIII R 12/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 14.03.2008 - AZ: 2 K 2106/06 E

Fundstellen:

BFHE 235, 407 - 412

AO-StB 2012, 38-39

BFH/NV 2012, 290-291

BFH/PR 2012, 102

BStBl II 2012, 381-383 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2012, 22-23

DStR 2012, 31-33

DStRE 2012, 126

DStZ 2012, 56-57

EStB 2012, 44

FR 2012, 271-273

GStB 2012, 18

HFR 2012, 433-435

KÖSDI 2012, 17765-17766

KSR direkt 2012, 7

NJW 2012, 555-557

NWB 2012, 92

NWB direkt 2012, 30

NZG 2012, 276-278

PFB 2012, 29

RdW 2012, 12

StB 2012, 63

StBW 2012, 3

StBW 2012, 19-20

steueranwaltsmagazin 2012, 30-31

StuB 2012, 80

StX 2012, 29

WPg 2012, 214-216

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erstellung und Einreichung der Eröffnungsbilanz ein Ereignis mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO für die Bemessung des Einbringungsgewinns dar.

  2. 2.

    Der Wert, mit dem das eingebrachte Betriebsvermögen in der Bilanz der GbR einschließlich der Ergänzungsbilanzen angesetzt wird, gilt gemäß § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG --zwingend-- als Veräußerungspreis des Einbringenden. Das Wahlrecht i.S. des § 24 Abs. 3 Satz 1 UmwStG wird ausschließlich durch die aufnehmende Personengesellschaft ausgeübt.

  3. 3.

    Ein Veto- oder Mitspracherecht des Einbringenden besteht nicht (Anschluss an BFH-Urteil vom 25. April 2006 VIII R 52/04, BFHE 214, 40, BStBl II 2006, 847, m.w.N.). Eventuelle Abweichungen von einer vorherigen einvernehmlichen Festlegung der Bilanzansätze zwischen dem Einbringenden und der aufnehmenden Gesellschaft sind damit steuerrechtlich ohne Bedeutung (Anschluss an BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 III R 39/91, BFHE 173, 338, BStBl II 1994, 458).

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