BFH, 12.10.2010 - I R 99/09 - Einordnung von Aufwendungen im Zusammenhang mit Einladungen zu Veranstaltungen als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben entsprechend § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EStG) 1990/1997; Einordnung der Vergabe von Eintrittskarten für eine von einer GmbH selbst organisierte Veranstaltung an bestimmte Kunden als Geschenk bzw. entgeltliche Zuwendung; Entsprechende Anwendbarkeit des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG 1990/1997 auf Zuwendungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.10.2010, Az.: I R 99/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34435
Aktenzeichen: I R 99/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 21.09.2009 - AZ: 6 K 374/05

Rechtsgrundlagen:

§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG 1990/1997

§ 1 ZugabeVO

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 650-653

DStRE 2011, 466-469

DStZ 2011, 257

EStB 2011, 147

KÖSDI 2011, 17455

StuB 2011, 233

StX 2011, 215

Jurion-Abstract 2010, 225099 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Zugaben im Sinne der ZugabeVO, also Waren oder Leistungen, die neben einer Hauptware (-leistung) ohne besondere Berechnung angeboten, angekündigt oder gewährt werden, wobei der Erwerb der Nebenware vom Erwerb der Hauptware abhängig ist und hierbei ein innerer Zweckzusammenhang in der Weise besteht, dass die Nebenware mit Rücksicht auf den Erwerb der Hauptware angeboten wird und wegen dieser Abhängigkeit objektiv geeignet ist, den Kunden in seiner Entschließung zum Erwerb der Hauptware zu beeinflussen, sind keine Geschenke i. s. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG 1990/1997 (Senatsurteil in BFH/NV 1988, 352; BFH-Beschluss vom 28. November 1986 III B 54/85, BFHE 148, 474, BStBl II 1987, 296 ; BFH-Urteil vom 21. September 1993 III R 76/88, BFHE 172, 434, BStBl II 1994, 170 ; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 8. Mai 1995, Betriebs-Berater 1995, 1222; Bahlau in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 4 EStG Rz 1158; Wied in Blümich, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, § 4 EStG Rz 702; Crezelius in Kirchhof, Einkommensteuergesetz, 9. Aufl., § 4 Rz 198).

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