BFH, 12.10.2010 - I B 190/09 - Beurteilung eines Geschäfts als Scheingeschäft bei Beteiligung einer Gebietskörperschaft unter Beachtung der im Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Geschäft für sie verbindlichen kommunalen Vorschriften

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 12.10.2010, Az.: I B 190/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29316
Aktenzeichen: I B 190/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 14.10.2009 - AZ: 2 K 1808/08

Fundstelle:

BFH/NV 2011, 291-293

Redaktioneller Leitsatz:

Eine das Gehörsrecht verletzende Überraschungsentscheidung liegt nicht schon dann vor, wenn das FG im Ergebnis einen Aspekt für maßgeblich hält, der im bisherigen Verlauf streitig erörtert worden, dann aber zunächst in den Hintergrund getreten ist (BFH-Beschluss vom 28. Januar 2004 I B 5/03, BFH/NV 2004, 799, m.w.N.).

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