BFH, 12.07.2011 - VII R 69/10 - Wechsel der zuständigen Finanzbehörde bei nachträglicher Änderung der die örliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände; Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.07.2011, Az.: VII R 69/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23286
Aktenzeichen: VII R 69/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 29.09.2010 - AZ: 2 K 222/08

Fundstellen:

BFHE 234, 114 - 118

AO-StB 2011, 292

BFH/NV 2011, 1936-1938

BFH/PR 2011, 431

DB 2011, 2075-2076

DStR 2011, 1758-1760

DStRE 2011, 1233

GStB 2011, 45

HFR 2011, 1181-1182

NWB 2011, 3174

NWB direkt 2011, 1008

RdW 2011, 725-727

StB 2011, 340

StuB 2012, 205

StX 2011, 588

Amtlicher Leitsatz:

Für den Erlass eines Abrechnungsbescheids ist die Finanzbehörde zuständig, die den Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, um dessen Verwirklichung gestritten wird, festgesetzt hat. Nachträgliche Änderungen der die örtliche Zuständigkeit für die Besteuerung begründenden Umstände --wie z.B. ein Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen-- führen nicht zu einem Wechsel jener Zuständigkeit.

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