BFH, 12.07.2011 - VII R 13/10 - Voraussetzungen einer möglichen Gewährung einer Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse bei mangelhaftem Verfahren der passiven Veredelung; Ungültigerklärung der für die Vormaterialien abgegebenen Ausfuhranmeldung wegen irrtümlichem Unterbleibens der Überführung in die passive Veredelung; Ersetzung der für die Vormaterialien abgegebenen Ausfuhranmeldung durch eine Anmeldung zur passiven Veredelung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.07.2011, Az.: VII R 13/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23954
Aktenzeichen: VII R 13/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 10.02.2010 - AZ: 4 K 2677/09 Z

Rechtsgrundlagen:

Art. 150 Abs. 2 ZK

Art. 251 Nr. 1c Anstrich 2 ZKDVO

Art. 508 ZKDVO

Fundstellen:

BFHE 234, 83 - 90

AW-Prax 2012, 103-105

BB 2011, 2389-2390

BFH/NV 2011, 1993-1996

BFH/PR 2011, 471

DB 2011, 2361

HFR 2011, 1239-1241

NWB 2011, 3262

NWB direkt 2011, 1031

RIW/AWD 2011, 896

StB 2011, 341

StB 2011, 380

ZfZ 2011, 297-300

Jurion-Abstract 2011, 225382 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die unter den Bedingungen des Art. 150 Abs. 2 ZK mögliche Gewährung vollständiger oder teilweiser Einfuhrabgabenbefreiung für Veredelungserzeugnisse, obwohl eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der passiven Veredelung nicht erfüllt ist, setzt voraus, dass die entsprechenden Vormaterialien in das Verfahren der passiven Veredelung übergeführt worden sind.

  2. 2.

    Ist dies nicht der Fall, sondern die Überführung in die passive Veredelung irrtümlich unterblieben, kommt es unter den Voraussetzungen des Art. 251 Nr. 1c Anstrich 2 und Art. 508 ZKDVO in Betracht, die für die Vormaterialien abgegebene Ausfuhranmeldung für ungültig zu erklären und durch eine Anmeldung zur passiven Veredelung zu ersetzen.

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